Anträge der Fraktion

Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge der SPD-Ratsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Weener, in dem Sie auch die öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen einsehen können.

Nicht jede Idee lässt sich umsetzen. Aber beim Durchblättern können Sie sehen, dass doch viele Ideen und Vorschläge der SPD in Weener umgesetzt werden konnten.

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Antrag: Jugendrat

Status: Erfolgreich eingebracht.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Jugend-, Integration-, Gleichstellung und Soziales am
15.06.2023 wurde dem Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung eines „Jugendrates“
zugestimmt.
Gemeinsam mit der Fraktion „B90/Grüne“, die einen ähnlichen Antrag gestellt hatten, wurde
beschlossen, dass die Verwaltung ein Wahlverfahren ausarbeitet und so die Wahl eines
Jugendrates in Weener bis zum 31.12. 2023 durchgeführt wird.
„Aus anderen Kommunen wissen wir, wie sinnvoll die Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen an Planungen, die in ihrem Interesse sind, ist. Es sind aber auch die Themen,
die wir Erwachsene manchmal gar nicht sehen oder erkennen. Unsere Jugendlichen sind die
Zukunft, ihre Interessen und Sichtweisen sind für das Gemeinwohl der Stadt Weener von
großer Bedeutung. Das sollte uns allen wichtig sein“, so SPD-Ratsherr Günter Geerdes für
seine Fraktion in der Sitzung.
„Im Gegensatz zu Bürgermeister Heiko Abbas (CDU), der leider immer wieder betont, dass er
einen Jugendrat in Weener für nicht notwendig hält, halten wir die Installation eines
unabhängigen Jugendrates für längst überfällig. Gerade in einer Zeit, in der soziale Medien
das Leben und Wirken vieler Menschen immer mehr bestimmen und auch negativ
beeinflussen, ist die Schaffung neuer Plattformen erforderlich“, so Geerdes weiter.
Damit wollen wir auch erreichen, dass das direkte Miteinander, das Diskutieren, das Ringen
um die besten Lösungen und soziales Engagement wieder mehr in den Vordergrund gerückt
wird.
„Wir könnten uns auch vorstellen, dass der Jugendrat die Möglichkeiten einer
Zusammenarbeit mit Jugendlichen aus anderen europäischen Ländern nutzt im Rahmen
eines Jugenddialogs nutzt. Unter dem Motto Beteiligen – Begegnen – Befähigen: Eine
Strategie für junge Menschen in Europa haben die Europäische Union (EU) und ihre
Mitgliedstaaten Möglichkeiten geschaffen, die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa
zu vertiefen. Unsere Städtepartnerschaften mit Eurajoki (Finnland) und Le Pieux (Frankreich)
könnten hier sehr hilfreich sein“, so Helmut Geuken, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat.

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SPD-Fraktion zum Antrag : Mitfahrbänke

„Zwar ist der Vorschlag vordergründig aus ökologischen Gründen, durch die
mögliche Reduzierung von Fahrtätigkeiten sinnvoll, aber für uns steht die
Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im Vordergrund“, so SPD-Ratsherr Dieter
Frikke in der Sitzung des Ausschusses für Jugend-, Intergration-, Gleichstellung-
und Soziales am 15.06.2023..
„Mitfahrbänke suggerieren durch die kommunale Bereitstellung, auch eine
kommunale Sicherheit, für die am Verkehr teilnehmenden Personen, die aber
so aus unserer Sicht nicht gegeben ist und auch nicht gewährleistet werden
kann.
Niemand weiß schließlich, wer mit welchen Motiven anhält oder um
Mitfahrgelegenheit bittet. In unserer heutigen Zeit ist leider die kriminelle
Prävention ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens
geworden. Die Nutzer des Angebotes von Mitfahrbänken wiegen sich evtl. in
falscher Sicherheit. Auch die Versicherungsthematik wirft viele Fragen auf“, so
SPD Ratsherr Dieter Frikke weiter.
Vielmehr muss der Öffentliche Personennahverkehrs (ÖNPV) ausgebaut
werden. Regelmäßiger Busverkehr – und das nicht nur zweimal am Tag –
sichert die Mobilität im ländlichen Raum. Ebenso die Ausweitung des bewerten
Anrufbussystems“.

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Antrag: Willkommenskultur

26.01.2023 Download hier

Status: eingereicht

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Antrag: Spielplätze

26.01.2023 Download hier

Status: eingereicht

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Antrag: Ehrenamt

26.01.2023 Download hier

Status: eingereicht

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Antrag: Klima

26.01.2023 Download hier

Status: eingereicht

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Antrag: Kinderbetreuung

26.01.2023 Download hier

Status: eingereicht

Antrag: Straßenunterhaltung –Sanierung bzw. Erneuerung kommunaler Straßen

die SPD Fraktion im Rat der Stadt Weener beantragt für die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Straßenunterhaltung –Sanierung bzw. Erneuerung kommunaler Straßen“.

Wir beantragen, dass im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 auf Grundlage des uns vorliegenden Straßenkatasters festgelegt wird, welche Straßen bzw. Straßenabschnitte vorrangig saniert werden sollen. Das sind z.B. Teile des Sandwegs, der Schützenstraße, Poghörn, dieDenkmalstraße, um nur einige zu nennen. Aus unserer Sichtmuss außerdem eine Sanierungsstrategie für die folgenden Jahre festgelegt werden.

19.01.2020 | Download hier
Status: eingereicht

Antrag: Ganztagsschule

die SPD Fraktion im Rat der Stadt Weener beantragt für die nächste Sitzung des Schul- undKulturausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Möhlenwarf“.

Die SPD Fraktion beantragt die erneute Befragung aller Eltern der Kinder im Kindergarten Möhlenwarf und der Grundschule Möhlenwarf zur Einrichtung einer Ganztagsgrundschule. In einer modernen Gesellschaft müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigen. Daher brauchen wir auch in Möhlenwarf das Angebot einer Ganztagsgrundschule.