Leer –Das ging richtig schnell. Kaum hatte der Leeraner Kreistag die Förderung von Balkonkraftwerken beschlossen, schon war das Geld weg: Am 3. Juli war der Andrang so groß, dass die 60.000 Euro innerhalb weniger Stunden ausgeschöpft waren – 400 Balkonkraftwerke werden demnächst im Landkreis Leer installiert. „Gerade für diejenigen, die kein Haus haben und sich auch keins leisten können, ist das ein tolles Angebot“, meinte SPD-Fraktionsmitglied Geert Hüser bei der Kreistagssitzung. Der Kreistag beschäftigte sich zudem unter anderem mit Bauprojekten, dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr und der Wolfsproblematik.
Kritik wurde im Kreistag daran geäußert, dass die Zuschüsse für die Balkonkraftwerke im Windhundverfahren und nicht nach sozialen Kriterien vergeben werden sollen. Dieser Einwand sei berechtigt, hieß es aus Reihen der SPD-Kreistagsfraktion, aber man wolle eine schnelle Umsetzung. Eine Prüfung nach sozialen Kriterien hätte das Verfahren verteuert, verzögert und unnötig Personal gebunden. „Wir wollten eine schnelle, unbürokratische Lösung“, sagte SPD-Fraktionssprecher Helmut Geuken. Eine richtige Entscheidung, wie die schnelle Vergabe der Zuschüsse
Landrat Matthias Groote sprach in seinem Bericht unter anderem zwei Themen an: Er begrüßte es sehr, dass das Land Niedersachsen zwei Löschflugzeuge anschaffen wolle und dass einer der drei Standorte der Flugplatz in Nüttermoor sei. Zudem wies er auf die vielen Anstrengungen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr hin – er nannte neue Buslinien und das kommende 29-Euro-Ticket. „Das wird alles viel Geld kosten. Aber es ist viel in Bewegung. Ich sehe einen echten Sprung“, sagte Groote.
Breiten Raum nahm in der Sitzung die Debatte um den Antrag der CDU-Fraktion ein, eine Resolution zur Wolfsproblematik vom Kreistag zu verabschieden. Die Gruppe SPD/Grüne/Linke lehnte den Resolutionsentwurf der CDU, der unter anderem eine „wolfsfreie Zone auf der ostfriesischen Halbinsel“ forderte, ab. „Es bedrückt auch uns, dass Nutztiere gerissen werden. Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Aber genau das ist bei der Landesregierung in Arbeit, Wölfe und Rudel können entnommen, wenn es nötig ist. Darum besteht kein Grund für eine Resolution“, so Geuken. Bei der namentlichen Abstimmung stimmte die Gruppe geschlossen – die Resolution wurde abgelehnt.
Es gab noch zwei Personalien:
1. Hanne Modder aus Bunde wurde vom Kreistag in die Landschaftsversammlung der Ortfriesischen Landschaft gewählt.
2. Wilhelm Bloem (Bündnis 90/Die Grünen) rückt für die auf eigenem Wunsch ausscheidende Kreistagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz in die Kreistagsgruppe SPD/Grüne/Linke nach.
