Gleich zu Beginn des neuen Jahres hat sich die SPD Fraktion zu ihrer ersten Fraktionssitzung getroffen und einige wichtige Themen besprochen und hierzu auch Anträge auf den Weg gebracht:
- So ist der Ausbau bzw. die Sanierung von Gemeindestraßen ein ganz wichtiger Punkt in unserem Auftragsbuch für dieses Jahr. Auf Grundlage des vorliegenden Straßenkatasters müssen wir Prioritäten setzen und handeln. Das muss sich auch im Haushalt für 2020 wiederspiegeln. Wir haben daher beantragt, dass im Zuge der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr auf Grundlage des uns vorliegenden Straßenkatasters festgelegt wird, welche Straßen bzw. Straßenabschnitte vorrangig saniert werden sollen. Dazu gehören aus unserer Sicht alle Straßen der Schadensklassen 4-5,5. Wir brauchen zur Bewältigung des Sanierungsstaus bei den Gemeindestraßen jetzt verbindliche Festlegungen. Aus unserer Sicht muss außerdem eine Sanierungsstrategie für die folgenden Jahre festgelegt werden.
- Ein weiteres, sehr wichtiges Thema, betrifft unsere Grundschulen. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des Digitalpaktes an unseren Grundschulen? Auch darüber wollen wir mit der Verwaltung reden. Hier erwarten wir in der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses einen ersten Sachstandsbericht.
- 2015 wurden die Eltern der Kinder der Möhlenwarfer Grundschule und des Kindergartens in Möhlenwarf zur Einführung einer Ganztagsschule befragt. Aufgrund des Ergebnisses kam es nicht zur Einführung einer Ganztagsschule. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine erneute Befragung zur Ganztagschule in Möhlenwarf (ja/nein) rechtfertigt. Der Befragung sollte eine Informationsveranstaltung für alle Eltern unter Teilnahme der Lehrer der Grundschule vorgeschaltet werden.
- Ein weiteres, und nicht ganz nicht unwichtiges Thema, ist der Zustand unser Ehrenmale und Denkmäler. Im Rahmen der Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages im vergangenen Jahr wurde leider deutlich, dass viele der Namen auf den Gedenktafeln kaum noch lesbar sind. Damit die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen nicht vergessen werden, und zur Erinnerung und Mahnung an die nachfolgenden Generationen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Namen lesbar bleiben. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die hierfür notwendigen HH-Mittel in den Haushalt 2020 eingestellt werden.
- Auf den Weg gebracht haben wir auch einige Anträge für zusätzliche Straßenbeleuchtungen in Diele, Beschotenweg und Möhlenwarf.
- Weiterhin haben wir das Thema zum möglichen Pilotprojekt „ELEMENT EINS“, einer 100 Megawatt starken Power-to-Gas-Pilotanlage, diskutiert. Diese soll entweder in Conneforde oder in Diele entstehen. Noch warten wir auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie der Netzbetreiber TenneT, Gasunie Deutschland und Thyssengas. Dann wird über den Standort der 100 MW Anlage entschieden. „Aber unabhängig vom Standort: Wir werden die Energiewende nicht erfolgreich bewältigen, wenn wir nur auf Strom setzen. Wasserstoff hat den Vorteil, besser transportierbar und speicherbar zu sein. Wir brauchen diese Alternative zur E-Mobilität“.
Helmut Geuken
Fraktionsvorsitzender
