Mit den Problemen, die daraus entstehen, dass zahlreiche Unternehmen – auch in der hiesigen Region – sich die Arbeitskraft von Menschen zunutze machen, ohne reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu begründen, befasste sich der Vorstand des SPD – Ortsvereins Weener – Kirchborgum.
Festzustellen sei, so die Sozialdemokraten, dass zwecks Kostensenkung, namentlich durch niedrige Entgelte sowie die Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer, außerdem zur Umgehung von Kündigungsschutzregelungen, eine Vielzahl von Verträgen geschlossen werde mit formal selbständigen Personen, die tatsächlich nichts anderes seien als weisungsgebundene Arbeitnehmer.
Die Lebensverhältnisse dieser meist aus den östlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union stammenden Menschen seien gekennzeichnet durch das Fehlen jeglicher Form von sozialer Absicherung, vollständige Konzentration auf die Rolle als billige Arbeitskraft und weitgehend reduzierte oder ganz fehlende Kontakte zur einheimischen Bevölkerung. Die so entstandene und sich weiter festigende Isolation werde noch verstärkt durch Vermieter, die das Angebot von einfachen Unterkünften als lukratives Geschäftsmodell entdeckt und entwickelt hätten. Um Immobilien mit möglichst hohen Gewinnen zu vermarkten, würden diese nicht mehr an Familien und Einzelpersonen vermietet, sondern in kleine und kleinste Einheiten unterteilt und an „Monteure“ vergeben.
Folgen dieses Geschäftsgebarens seien die Entstehung von ghettoähnlichen Wohnbereichen sowie die Verknappung des Angebots insbesondere an preisgünstigen Wohnungen, was die Gefahr zunehmender sozialer Konflikte mit sich bringe. Außerdem reduzierten sich die Übernachtungsmöglichkeiten für Touristen. Diese höchst unerfreuliche Entwicklung kann nach Ansicht der Weeneraner Sozialdemokraten nur aufgehalten und zurückgedreht werden durch Rechtsänderungen und Kontrollen, die wirksam verhindern, dass derart sozialwidrige Arbeitsverträge und denselben folgende Mietverhältnisse begründet und praktiziert werden. An alle Politiker ergeht die Aufforderung, die eingetretene und sich ständig verschärfende Situation nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern zu handeln und Abhilfe zu schaffen.
Bernhard Schoormann
OV Weener-Kirchborgum
