Pressemitteilung Ratsmitgliederkonferenz und Straßenausbaubeitrag

Hauptthema auf der Ratsmitgliederkonferenz des Niedersächsischen Städtetages in Hannover am 3. November 2018 war die vielerorts diskutierte Frage zur Finanzierung des Straßenausbaus.

Dieses zentrale Thema war für uns ein Grund mehr an dieser Konferenz teilzunehmen“ so der Fraktionsvorsitzende Helmut Geuken. „Da es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, ist es für uns wichtig, die Erfahrungen anderer Kommunen mit in unsere Überlegungen einfließen zu lassen. Am Beispiel der Stadt Springe und der Gemeinde Winsen (Aller) wurden zwei Alternativen intensiv diskutiert:

1. die Einführung wiederkehrender Beiträge und

2. die Finanzierung über die Grundsteuer.

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich seit längerem intensiv mit dieser Thematik. Unser Antrag zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen liegt der Verwaltung vor. So wurde schon auf unserer Initiative hin ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht in eine Ratssitzung eingeladen. Herr Dr. Christian v. Waldthausen referierte zum Thema “Die Refinanzierung kommunaler Straßenausbaumaßnahmen“. Damit wurde auch in Weener die Diskussion um zukünftige Verfahrensmöglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung des Straßenbaus angestoßen.

Frühkindliche Bildung und Digitalisierung in Niedersachsen waren zwei weitere Themen auf der Konferenz, die in den Kommunen für viel Gesprächsstoff sorgen.

Neben den beiden SPD Ratsherren Helmut Geuken und Kim Uwe Siemons nahm auch Bürgermeister Ludwig Sonnenberg und Heinrich-Friedrich Holtkamp (Soziale Fraktion) an der Konferenz teil.

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